Balmung Medical GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie österreichisches Recht.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der Ware oder Rechnungserteilung annehmen.

§ 3 Lieferungen

(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten.

(2) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (mit Ausnahme von Aussperrung) und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung.

§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen zuzüglich Porto und Verpackung.

(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.

(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern, es sei denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(5) Bei erscheinen der neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise ihre Gültigkeit.

§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, sollte die beanstandete Ware zur Überprüfung an uns zurückgesandt werden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurück zu treten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.

(4) Vorstehende Haftungsausschüsse und –beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache, aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigen Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Datenschutz

Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an den KSV oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Balmung Medical GmbH, Wienerbergstraße 11/12a, 1100 Wien widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1)Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Farbliche Abweichungen vom Katalog sind möglich.

Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Endverbraucher, hat er, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht.

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache und Angabe der Rechnungsnummer widerrufen. Eine Rücknahme von Artikeln, die vom Käufer verändert oder beschädigt wurden, ist ausgeschlossen. Die Ware wird nur in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:

Balmung Medical GmbH, Wienerbergstraße 11/12a, 1100 Wien,

Telefon: +43 1 99 4606412, Fax: +43 1 99 4605000, E-Mail: office@balmung.cc;

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, ist er in soweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu ? 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 8 Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien.

(2)Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unserem Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.



Bestell-Hotline 00 800 60 20 60 30 | Fax-Hotline 00 800 60 20 60 40 Über uns | Kontakt | AGB | Impressum